Internationale Revue für Soziale Sicherheit最新文献

Im Juni 2011 verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) eine Resolution sowie Schlussfolgerungen, um die neue Strategie der Organisation zur sozialen Sicherheit auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die Mitglieder beim Aufbau und der Erhaltung umfassender Systeme der sozialen Sicherheit auf der Basis eines zweidimensionalen Ansatzes zu unterstützen: (1) („horizontale“ Dimension) Schnellstmögliche Einführung – und diesem Punkt wird Priorität zugewiesen – eines national definierten Pakets von Garantien der sozialen Sicherheit, die eine Grundsicherung für alle bereitstellen, welche einen solchen Schutz benötigen; (2) („vertikale“ Dimension) möglichst rasche Ausweitung der Reichweite und des Niveaus der Systeme der sozialen Sicherheit gemäß der Konvention Nr. 102 (1952) und anderer bestehender Normen für soziale Sicherheit auf so viele Menschen wie möglich. Im Juni 2012 ergänzte die IAK diese Strategie durch eine neue internationale Arbeitsnorm, die Empfehlung Nr. 202 betreffend den staatlichen sozialen Basisschutz. Die Empfehlung gilt als Durchbruch in der globalen Sozialpolitik. Die Einführung eines staatlichen sozialen Basisschutzes könnte bestehende Deckungslücken schließen und den Ländern helfen, effektiv gegen Armut und soziale Gefährdung vorzugehen. Diese Sonder-Doppelausgabe analysiert den Prozess, der in der Verabschiedung der Empfehlung seinen Höhepunkt erreichte, und befasst sich mit praktischen haushaltspolitischen, rechtlichen, politischen und institutionellen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, damit die Ziele der Empfehlung erfolgreich umgesetzt werden können.

Im Juni 2012 verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) bei ihrer 101. Tagung die Empfehlung für einen sozialen Basisschutz, 2012 (Nr. 202). Dieser Artikel untersucht die Zusammenhänge zwischen der Empfehlung Nr. 202 und den zuvor existierenden Standards für die soziale Sicherheit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Die Frage, ob die zuvor existierenden Standards der sozialen Sicherheit der IAO in Zukunft nicht mehr relevant sind und ob die neue Empfehlung die bisherigen Standards ersetzen soll, beantwortet dieser Artikel damit, dass die neue Empfehlung die existierenden Richtlinien für die soziale Sicherheit nicht nur ergänzt, sondern erweitert und bekräftigt. Gemeinsam werden die Empfehlung Nr. 202 und die bisherigen Übereinkommen der IAO zur sozialen Sicherheit als vollständiger und adäquater normativer Rahmen angesehen, um umfassende Systeme für die soziale Sicherheit zu errichten und langfristig zu erhalten.

Trotz Fortschritten in der Ausweitung der Sozialschutzdeckung sind die meisten Länder mit Niedrigeinkommen immer noch weit entfernt von einer universellen Krankenversicherungsdeckung. Daher werden bis 2015 viele der Verbesserungen im Gesundheitsbereich und wesentliche Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) mit größter Sicherheit nicht erreicht werden. In erster Linie sind die schwächsten Gruppen betroffen: die Armen in Stadt und Land sowie die Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft und deren Familien. Es ist von besonderem Belang, dass der Fortschritt nicht nur beschränkt bleiben, sondern gar ins Gegenteil umgekehrt werden könnte, wenn die Politik weiterhin darin scheitert, die eigentlichen Ursachen der Lücken und Mängel in der Krankenversicherungsdeckung anzugehen. Der Artikel liefert Belege dafür, dass diese Ursachen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gesundheitssektors liegen und eng verbunden sind mit Armut und anderen Formen von Gefährdung. Er vertritt die Ansicht, dass ein nachhaltiger Fortschritt hin zu einer universellen Krankenversicherungsdeckung innerhalb eines geeigneten Zeitrahmens nur erreichbar ist, wenn man sich gleichzeitig auf die folgenden Punkte konzentriert: i) Ausweitung der Krankenversicherungsdeckung und Verbesserung des Zugangs zur benötigten Gesundheitsversorgung, ii) Bereitstellung sicheren Einkommens durch Einkommensbeihilfen für Bedürftige, iii) Lösungen bei Einschränkungen in der Einkommensgenerierung oder Unfähigkeit zur Teilnahme an derselben durch Arbeit und iv) kohärente Maßnahmen im Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssektor und darüber hinaus zur Linderung der Armut. Solche Maßnahmen können am besten im Kontext des staatlichen sozialen Basisschutzes (SPF – social protection floor) eingeführt werden, die eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert und allen Bedürftigen wenigstens eine elementare, lebenslange Einkommenssicherheit bietet. Eine SPF kann dazu beitragen, die Wechselwirkungen zwischen mangelnder Gesundheit, Armut und anderen Gefährdungen und Fortschritten bei der universellen Krankenversicherungsdeckung und weiteren Zielen des Sozialschutzes zu stoppen.

Dieser Artikel befasst sich mit dem Einfluss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf andere internationale Organisationen und Agenturen, der zu deren Unterstützung für das Konzept des sozialen Basisschutzes (Social Protection Floor – SPF) geführt hat. 2012 wurde das Konzept von den Vereinten Nationen in Form der SPF-Initiative des Koordinierungsrats (UN Chief Executives Board – CEB) gutgeheißen, von der Weltbank in ihrer neuen Sozialschutz- und Arbeitsstrategie und vom G20-Gipfel in Cannes. Außerdem hatte sich der IWF bereit erklärt, mit der IAO zusammenzuarbeiten, um die Optionen für die Schaffung von Haushaltsraum in Ländern zur Finanzierung von SPF auszuloten. Die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats (UN Human Rights Council) hatten 2012 ebenfalls die Errichtung eines globalen Fonds für Sozialschutz gefordert, um ärmeren Ländern die Entwicklung eines Mindestniveaus zu ermöglichen. 2012 wurde eine neue Koordinierungsstelle, der Rat für interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes (Social Protection Inter-Agency Cooperation Board – SPIAC-B), ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit unter den Organisationen zu erleichtern. Der vorliegende Artikel beschreibt und erklärt, wie diese Entwicklungen zustande kamen. Er fragt, ob die Realität vermehrter globaler sozialer Governance-Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes so wirksam ist, wie sie scheint, oder ob es neue Widersprüche, Überschneidungen und rivalisierende Aufträge und politische Uneinigkeit auf globaler Ebene gibt.

Im Juni 2012 machte die globale Gemeinschaft einen wichtigen Schritt hin zur festen Verankerung des Sozialschutzes als Teil nationaler und globaler Entwicklungsstrategien. Die Internationale Arbeitskonferenz verabschiedete 2012 einstimmig die Empfehlung über nationalen sozialen Basisschutz (Nr. 202), die dem Menschenrecht auf soziale Sicherheit einen konkreten Inhalt gibt. Dieser Artikel betrachtet die Empfehlung im Licht der historischen und politischen Entwicklung von Standards, beschreibt das Auftauchen des Konzepts eines sozialen Basisschutzes und analysiert den Inhalt der neuen Empfehlung sowie einige ihrer politischen Knackpunkte. Sodann wird untersucht, ob dieses neue Instrument das Potenzial hat, die soziale Realität in den 185 Mitgliedsstaaten der IAO zu verändern. Der Artikel kommt zum Schluss, dass die Verabschiedung der Empfehlung eine noch nie dagewesene Demonstration guten Willens und eines weitreichenden globalen Konsenses im Bereich der Sozialpolitik darstellt. Wenn jedoch Raum für einen Wandel der nationalen Sozialpolitiken geschaffen werden soll, dann muss diese Kampagne für ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit für alle fortgeführt werden, und sie muss auf der internationalen Agenda gehalten werden. Am Ende des Artikels werden Strategien aufgezählt, die von der globalen Koalition hinter dieser Kampagne verfolgt werden müssen, wenn die soziale Sicherheit ein unabdingbares Ziel nationaler und internationaler Entwicklungsstrategien bleiben oder werden soll.

Die Zivilgesellschaft unterstützt voll und ganz das Konzept sozialer Basisschutzniveaus und insbesondere die Annahme der IAO-Empfehlung (Nr. 202) betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz, 2012. Die Verwirklichung sozialer Basisschutzniveaus wird einen großen Schritt nach vorne bei der Verringerung von Armut und Ungleichheit bedeuten und weltweit zur Stärkung der Rechte von Menschen beitragen. Die zivilgesellschaftliche Bewegung ist überzeugt, dass der auf Rechten basierende Ansatz der wirksamste Weg ist zur Ausarbeitung und Verwirklichung sozialer Basisschutzniveaus, die zu mehr Autonomie verhelfen und nachhaltig sind. Bei den menschenrechtlichen Sozialschutzgarantien widmet sie ihre Aufmerksamkeit vier konkreten Punkten: i) der Achtung der Rechte und der Würde von Menschen mit Ansprüchen auf soziale Sicherheit; ii) der umfassenden Beteiligung der Zivilgesellschaft; iii) der allgemeinen Deckung auf der lokalen, nationalen und internationalen Ebene; iv) der besonderen Berücksichtigung schutzbedürftiger Gruppen. Im Anschluss an die 101. Internationale Arbeitskonferenz im Jahr 2012 gründeten 59 Organisationen der Zivilgesellschaft die „Koalition für einen sozialen Basisschutz“, deren zwei Hauptaufgaben folgende sind: die allgemeine Verwirklichung sozialer Basisschutzniveaus auf der lokalen und nationalen Ebene zu überwachen und dazu beizutragen; und das Konzept des sozialen Basisschutzes in der globalen Politikgestaltung zu fördern, beispielsweise in Diskussionen über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015.