Internationale Revue für Soziale Sicherheit最新文献

Gestützt auf Umfragedaten von Organisationen der sozialen Sicherheit und weiterer Stellen zur Beitragseinziehung will dieser Artikel die Weitergabe von Wissen und guter Praxis in der Beitragserhebung und Durchsetzung der Einhaltung der damit einhergehenden Beitragsbestimmungen fördern. Während die Beitragserhebung und Einhaltung der Bestimmungen eine große Bedeutung für Sozialschutz, Politik und Steuern haben, stellt der vorliegende Artikel diese Ziele in den Rahmen einer verwaltungstechnischen Good Governance. Aus der Datenlage ist ersichtlich, dass meist sieben Kernfaktoren gemeinsam die Grundlage für die erfolgreiche Beitragseinziehung und Durchsetzung der Bestimmungen bilden. Ein solcher Erfolg vermag nicht allein eine Verbesserung der Angemessenheit von Leistungen, der finanziellen Solidität und des öffentlichen Ansehens der Programme zu gewährleisten; des Weiteren können damit auch nationale und internationale Bemühungen zur Ausweitung der Deckung durch die soziale Sicherheit unterstützt werden. Letztendlich bestimmt und begrenzt das nationale politische Umfeld den Erfolg und die Dimension eines solchen Vorhabens, worauf die meisten Organisationen der sozialen Sicherheit wenig oder keinen Einfluss haben.

Um auf den großen und wachsenden Bedarf an sozialer Sicherheit ihrer Bürger zu reagieren, bemühen sich Regierungen in vielen Ländern um eine Neudefinition von politischen Handlungskonzepten und Strategien. Weil neue Konzepte und Strategien nur so gut sein können, wie sie auch umgesetzt werden, ist gute Verwaltungsführung in Institutionen der sozialen Sicherheit unentbehrlich, um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen. Der Artikel konzentriert sich auf gute Verwaltungsführung auf zwei Autoritätsebenen: i) bei Institutionen der sozialen Sicherheit und ii) bei der nationalen Regierung. Auf der Ebene der Institutionen der sozialen Sicherheit erörtern wir einen stilisierten Rahmen für Verwaltungsführung, der eine Übersicht darüber bietet, worauf es bei der Durchführung eines Programms der sozialen Sicherheit ankommt. Die Erörterung wird dann auf die nationale Ebene verlagert, um sich auf die Verwaltungsführung eines Systems der sozialen Sicherheit konzentrieren zu können. Im Hinblick auf die Verwaltungsführung unterstreicht dieser Artikel die vorrangige Rolle von Regierungen bei der Herbeiführung eines nationalen Konsenses über die Gesamtziele des Systems der sozialen Sicherheit eines Landes. Er plädiert für die Bestimmung einer nationalen Stelle mit der Zuständigkeit für die soziale Sicherheit, welche die kohärente Durchführung und Entwicklung der verschiedenen Programme sicherstellt, die das System der sozialen Sicherheit des Landes ausmachen. Eine bessere Abstimmung der Politik in Bezug auf die soziale Sicherheit mit der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist wichtig, um positive Synergien und gemeinsame Wirksamkeit bei der Bereitstellung des Zugangs zu Arbeitsmöglichkeiten in den formellen Sektoren der Volkswirtschaft zu gewährleisten, was wiederum eine Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie dafür ist, den Armen besseren Zugang zu umfassenderen Formen des Schutzes durch die soziale Sicherheit zu ermöglichen. Gute Verwaltungsführung wird den nachhaltigen und dauerhaften Beitrag der sozialen Sicherheit zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung auf nationaler Ebene besser sicherstellen.

Arbeitgeber zu bewegen, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Sozialversicherung zu erfüllen (Compliance), ist in Schwellenländern mit schwacher Regulierung eine besonders schwierige Aufgabe. Unter Verwendung qualitativer Erkenntnisse aus acht in Schanghai in der Volksrepublik China durchgeführten Fallstudien wird in diesem Artikel untersucht, wie Arbeitgeber auf Versuche des Staates reagieren, sie zu erwünschtem Verhalten in Bezug auf die Sozialversicherung zu animieren. Aus den Wahrnehmungen und Reaktionen der Arbeitgeber auf die etablierten politischen Handlungskonzepte und Regulierungsstrukturen ließen sich fünf Problembereiche ableiten: Ausarbeitung einer wirksamen Politik, gleiche Ausgangsbedingungen, Kostenkontrolle, Unternehmensreputation sowie Personalanwerbung und -bindung. Ferner lassen die Ergebnisse darauf schließen, dass es drei Unternehmensmerkmale gibt, die das Verhalten beeinflussen könnten: Risikofaktoren, Qualifikationen der Beschäftigten und Besitzverhältnis. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Unternehmensgröße auf das Compliance-Verhalten auswirkt; diesbezüglich ließ sich jedoch kein eindeutiges Muster nachweisen.

Es gibt eine bedeutende Entwicklung in der Art, wie institutionelle Investoren Umwelt-, Sozial- und Governance-bezogene (kurz USG) Themen in ihre Investitionspraktiken einfließen lassen. Sowohl für öffentliche als auch für private Investoren sind diese Fragen nun Bestandteil etablierter Investitionspraktiken geworden. Dies zeugt von einem größeren Verständnis für tatsächliche Chancen und Risiken, die als Teil der treuhänderischen Verpflichtung betrachtet werden müssen. Einige USG-Themen erfordern eine Herangehensweise, die weit über die einfachen traditionellen Auswahlverfahren hinausgeht, die von den frühen Nischenfonds verwendet wurden. Das zeigt sich an der detaillierten Diskussion über Investorenpraktiken bezüglich des Klimawandels, die eine Einschätzung der langfristigen Chancen und Risiken erfordern, sowie der diesbezüglich eingesetzten Strategien. Es wird zudem die Auffassung vertreten, dass die Rolle von Politik und Gesetzgebung entscheidend ist bei der wirtschaftlichen Veränderung etwa zugunsten von Investitionen in Bereiche mit niedrigem Kohlendioxidausstoß. Es braucht daher einen strukturierten Dialog zwischen Investoren und politischen Entscheidungsträgern, der dafür sorgt, dass einerseits institutionelles Kapital mobilisiert wird, um das politische Ziel einer Kontrolle des Klimawandels zu errechnen, während es andererseits den Investoren weiterhin möglich bleiben soll, in Einklang mit ihrer treuhänderischen Verantwortung zu handeln.

Unter allen Themen aus der Arbeitswelt dürfte es kaum eines geben, das die Grundsätze von Dreigliedrigkeit und Sozialdialog besser verkörpert als die soziale Sicherheit. So stellt sich naturgemäß die Frage, wie effektiv diese zentralen Elemente einer soliden Governance bisher waren und es noch sind, um die wichtigen Fragen anzugehen, die sich den Systemen der sozialen Sicherheit in vielen Ländern zurzeit stellen. Die Reform der sozialen Sicherheit, insbesondere im Rentenbereich, stand in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten zuoberst auf der politischen Tagesordnung und widerspiegelt die Auswirkungen von Faktoren wie Globalisierung und demografischer Alterung. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kam es seit kurzem zu neuerlichen Belastungen. Das Internationale Arbeitsamt (IAA) versuchte diese Fragen zu analysieren und zu verstehen, indem die IAA-Abteilungen für Sozialdialog und soziale Sicherheit gemeinsam vor und nach der Wirtschaftskrise Studien durchführten. Die Ergebnisse sind unterschiedlich ausgefallen. In einer Reihe von Ländern, die eine lange Tradition eines effektiven Sozialdialogs kennen, bestätigte sich dessen Wert. In einigen Ländern indes handelten die Regierungen leider im Alleingang, häufig unter dem Druck schwerer wirtschaftlicher Belastungen und eindringlicher Forderungen der Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und bisweilen mit wenig Rücksicht auf ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen. Die Autoren schliessen daraus, dass eine erneute Fokussierung des politischen Willens und Engagements in angemessenem Umfang auf den trilateralen Sozialdialog nötig und möglich ist, um die oft komplexen und heiklen politischen Fragen im Bereich der sozialen Sicherheit anzugehen.