Internationale Revue für Soziale Sicherheit最新文献

Dieser Artikel umfasst eine kritische Betrachtung des geplanten Verfahrens zur Bereitstellung von reformierten Sozialleistungen in der Form eines Universal Credit (UC) im Vereinigten Königreich. Es wird die Auffassung vertreten, dass der UC schon deshalb zum Scheitern verurteilt ist, weil das entsprechende Gesetz dahin gehend erweitert wurde, auch den Modus („standardmäßig digital“) der Bereitstellung von Leistungen vorzuschreiben. Die Autoren legen dar, dass dem Verfahren ein ganzer Satz von auf den ersten Blick nicht sichtbaren, aber omnipräsenten Annahmen zu positiven Skaleneffekten in der Verwaltung zugrunde liegt, mit dem die Regierung ihr erklärtes Ziel erreichen will: nämlich, dass sich „Arbeit lohnt“. Im Anschluss wird die „Vanguard-Methode“ von Seddon als praktisches Beispiel dafür vorgestellt, wie eine lokale Behörde für Wohnbeihilfe einen besseren Dienst anzubieten vermag. Mit dieser Methode können innert der Hälfte der offiziellen Zeit-Zielvorgaben 50 Prozent mehr Anfragen mit weniger Ressourcen bearbeitet werden. Der Artikel schließt mit dem Aufruf, beim Entwurf von Gesetzen die realen Gegebenheiten stärker zu gewichten.

Das Beispiel Spaniens bestätigt die verbreitete Meinung, dass beitragsabhängige Vorsorgepläne die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fortsetzen, was auf die Arbeitsmarktstrukturen und die Teilung der familiären Pflichten zurückzuführen ist. Generell haben Hausfrauen kein Anrecht auf eigene Renten und sind von tieferen Leistungen abhängig, so zum Beispiel von Hinterbliebenenrenten (abgeleitete Ansprüche) oder von beitragsfreien Renten. Frauen, die außerhalb ihres Heims arbeitstätig sind, erwerben wiederum niedrigere Ansprüche als Männer und erhalten in der Folge auch niedrigere Alters- bzw. Invaliditätsrenten (persönliche Ansprüche). Wir wollen hier die Rentenzahlungen in Spanien hinsichtlich des Geschlechts untersuchen, einzelne Rentenreformen seit dem Jahr 2000 beurteilen und Vorschläge unterbreiten, wie mit konkreten Maßnahmen der Übergang von abgeleiteten hin zu persönlichen Ansprüchen gefördert werden kann. Die Vorschläge möchten zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, die als Recht auf gleiches Wohlbefinden und finanzielle Sicherheit im Alter definiert wird.

Während die Ausgaben für Gesundheit und Pflege in europäischen Ländern seit Jahren unter scharfer Beobachtung stehen, wurde den finanziellen Folgen privater Ausgaben älterer Menschen als Voraussetzung für den Zugang zu diesen Leistungen und zur Pflege wesentlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet. Nach Auswertung repräsentativer Querschnittsdaten zur älteren Bevölkerung von elf europäischen Ländern aus dem Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE) für 2004 kommen wir zu dem Ergebnis, dass Direktzahlungen von Älteren für Gesundheit und Pflege in europäischen Ländern weitverbreitet sind und beträchtliche Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen haben: Bis zu 95 Prozent der Älteren tätigen Direktzahlungen für Gesundheit und 5 Prozent für Pflege, wodurch ihr Einkommen jeweils zwischen 5 und 10 Prozent schrumpft. 0,7 Prozent der Haushalte Älterer, die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, und 0,5 Prozent der Haushalte Älterer, die Langzeitpflege in Anspruch nehmen müssen, erleiden infolgedessen finanziellen Ruin. Zu den Betroffenen zählen insbesondere die Armen, Frauen und sehr alte Menschen.

Der Artikel beschreibt die Situation von Waisenkindern im südlichen Afrika unter Einbeziehung quantitativer und qualitativer Feldstudien und analysiert die Pflegeoptionen und die Sozialschutzpolitik für Waisenkinder in Mosambik mit einem besonderen Blick auf Kinder in Waisenheimen. Die Forschung versucht, neue Erkenntnisse und ein besseres Verständnis der Erfahrungen von betreuten Kindern und des ihnen angebotenen Sozialschutzes zu gewinnen, und ihre Ergebnisse zeigen, dass Waisenkinder in informellen Pflegeumgebungen mit größerer Wahrscheinlichkeit Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch werden als Waisenkinder, die in nicht staatlichen Pflegeeinrichtungen leben. Die Untersuchung macht vor allem deutlich, dass diejenigen Familien, die Kinder zur Pflege aufnehmen möchten, sorgfältiger ausgewählt werden müssen. Die Empfehlungen richten sich unter anderem auf den Aufbau der Kapazitäten sowie institutionelle Reformen der Sozialschutzpolitik für Waisenkinder im Rahmen einer allgemeinen sozialen Grundsicherung. Besonderes Gewicht wird auf die Auswahl und Begleitung der Organisationen gelegt, die Waisenkinder zur Pflege aufnehmen.

In der chinesischen Gesundheitspolitik wurden in den letzten Jahren zahlreiche Reformen durchgeführt, die häufig neue Probleme verursachten, so dass ein erneuter Reformbedarf entstand. Bei den Reformen wird versucht, einen Mittelweg zwischen öffentlicher Gesundheitsversorgung und kommerzieller Privatversicherung zu finden. Damit folgt China den Ländern, die zunächst eine stärkere Privatisierung in den 1990er-Jahren und zu Beginn des 21. Jahrhunderts durchführten und nun zu einer öffentlichen Gesundheitsversorgung tendieren. Allerdings verursachen die ständigen Reformen und Projekte eine Intransparenz des Gesundheitssystems, die kein konsistentes Bild entstehen lässt und zu Vertrauensverlusten in der Bevölkerung führt. Wie die Entwicklung in China weitergeht, ist nur zu erahnen. Es könnte sich aber ein Kompromiss zwischen steuerfinanzierter Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung herauskristallisieren, der auch für andere Länder zukunftsweisend wäre.

Die Anzahl informell Erwerbstätiger nimmt weltweit zu. Aufgrund von weltweiten Veränderungen der Beschäftigungstrukturen und Arbeitsplätze sind viele ärmere Arbeiter bei der Arbeit Gefahren und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Informell Beschäftigte haben jedoch keinen Zugang zu arbeitsabhängiger sozialer Sicherheit. Obschon hohen arbeitsbedingten Gefahren ausgesetzt, verfügen sie dabei aber über keinen oder kaum zuverlässigen formellen oder informellen sozialen Schutz. Bei bürgerorientierten Programmen der sozialen Sicherheit wie Sozialtransfers werden die Bedürfnisse arbeitsfähiger, erwerbstätiger Erwachsener nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sind informelle Arbeitsplätze nicht durch die üblichen Zweige und Programme der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (GSA bzw. OHS, occupational health and safety) abgedeckt, die eine wesentliche Komponente der arbeitsabhängigen sozialen Sicherheit darstellen. Besonders ärmere informell Erwerbstätige befinden sich in einer ungünstigen Ausgangsposition, um sich an möglichen Präventionsmaßnahmen beteiligen zu können, da dies kurzfristige Verdienstausfälle mit sich bringt. Ein umfassenderer, inklusiver Ansatz erfordert organisatorische Änderungen in der Sicherung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Insbesondere sollten lokale Behörden und auch Organisationen informell Erwerbstätiger einbezogen werden, die einflussreiche branchenspezifische Netzwerke auf internationaler Ebene entwickeln. Dazu stellt dieser Artikel vielversprechende Beispiele inklusiver Reformen von GSA-Richtlinien vor, die auf dem Verhandlungsweg erreicht wurden. Ein größeres Vorhaben ist die Weiterentwicklung der GSA in dem Sinn, dass informell Erwerbstätige ausdrücklich als Erwerbstätige gelten und nicht nur als besonders „gefährdete Personengruppe“, für die nur Programme zum Schutz vor Armut infrage kommen. Und dabei sollten Präventivmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen.